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Home>Informationen>Altersvorsorge>Kann eine Direktversicherung gepfändet werden?

Kann eine Direktversicherung gepfändet werden?

17.12.2010 – Das in einer Direktversicherung angesparte Vermögen kann schon vor Fälligkeit als zukünftige Forderung gepfändet werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof am 11. November 2010 (Az.: VII ZB 87/09).

Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Ein Bezugsberechtigter einer betrieblichen Altersversorgung hatte geklagt, weil sich ein Gläubiger über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Ansprüche auf sein Vermögen gesichert hatte. Gespart hatte der Schuldner mit einer Direktversicherung, die sein ehemaliger Arbeitgeber für ihn abgeschlossen hatte. In den Vertrag hatte nur der Arbeitgeber eingezahlt. Im Juni 2005 hat der Kläger seinen Arbeitgeber verlassen und ließ den Vertrag beitragsfrei stellen. Am 01. November 2011 soll dieser mit voraussichtlich 14.200 Euro fällig werden. Finanzielle Schwierigkeiten führten den Mann in ein Zwangsvollstreckungsverfahren. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlaubt es dem Gläubiger, erst bei Fälligkeit der Direktversicherung auf das ausgezahlte Vermögen zugreifen zu können.
Anwartschaft auf Betriebsrente ist pfändungssicher
Der Schuldner zog darauf vor Gericht mit der Begründung, dass das in seiner Betriebsrente angesparte Vermögen laut § 2 Absatz 2 Satz 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) pfändungssicher ist. So heißt es im Gesetz: „Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten, geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 169 Absatz 3 und 4 des Versicherungsvertrags-Gesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen.“

Nach Fälligkeit darf gepfändet werden
Das Gericht urteilte zugunsten des Gläubigers und begründete seine Entscheidung damit, dass im vorliegenden Fall die Rentenanwartschaft unangetastet bleibt, bis der Vertrag fällig ist. Genauso sieht es das Gesetz. Vor Fälligkeit darf das Vermögen nicht abgetreten oder beliehen, also auch nicht gepfändet werden. Damit wird verhindert, dass die Anwartschaft zweckentfremdet verwendet wird. Die Pfändung im vorliegenden Fall bezieht sich aber auf die künftigen Auszahlungsansprüche. Konkret heißt es im Urteil: „Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden, sofern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein zukünftiger Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus eine bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird.“ 

By | 2016-10-27T17:19:21+00:00 Dezember 16th, 2010|Categories: Altersvorsorge|Kommentare deaktiviert für Kann eine Direktversicherung gepfändet werden?

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