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Home>Informationen>News>Haben Schiffsfonds das Recht, Ausschüttungen zurück zu fordern?

Haben Schiffsfonds das Recht, Ausschüttungen zurück zu fordern?

Viele Anleger wissen es gar nicht, haben es vergessen oder wurden gar nicht darüber aufgeklärt: Oft haben Schiffsfonds das Recht, Ausschüttungen zurück zu fordern. Wir finden: „Das wäre ´ja noch schöner!“ Wehren Sie sich gegen drohende Rückforderungen!

Wenn Schiffsfonds in die Schieflage geraten, dann werden nicht selten die Anleger selbst zur Sanierung herangezogen. Zu diesem Zweck werden auch bereits an die Anleger gezahlte Ausschüttungen zurück gefordert. Dr. Ralf Stoll: „Die Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds ist in rechtlicher Sicht eine Beteiligung an einem Unternehmen, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann. Nach der Pleite eines geschlossenen Schiffsfonds stellt sich meistens die Frage, wer für die Schulden des Schiffsfonds gegenüber den Gläubigern aufzukommen hat. Der Grund für das Haftungsrisiko der Anleger findet sich in einem unscheinbaren Verweis auf § 172 HGB. Hier geht es um die Haftung des Kommanditisten.

Geschlossene Schiffsfonds haben in Deutschland üblicherweise die Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Als Kommanditist wird ein bestimmter Typ von Gesellschafter an einer solchen KG bezeichnet. Der Clou eines Kommanditisten ist die beschränkte Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft. Das bedeutet, dass ein Kommanditist nicht unbeschränkt mit dem Privatvermögen haftet, sondern nur mit dem Kapital, das er in die Kommanditgesellschaft einbringt (Kommanditeinlage).

Zwar beteiligen sich Anleger selten als Direktkommanditisten, sondern meist mittelbar als Treugeber eines sog. Treuhandkommanditisten. Jedoch werden die Rechte und Pflichten des Treuhandkommanditisten meistens auf die Treugeber – also die Anleger – übertragen. Auf die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds umgemünzt bedeutet das, dass sie mit dem Betrag haften, den sie in ihre Kapitalanlage investierten. Hat ein Anleger seine Kommanditeinlage vollständig eingezahlt, droht ihm „nur“ der Verlust des investierten Geldes, aber er muss darüber hinaus nicht haften.

Da die allermeisten Anleger das Geld, das sie investieren möchten, sofort vollständig in den Schiffsfonds eingezahlt haben, stellt sich die Frage, warum für sie dennoch ein Haftungsrisiko bestehen kann.

Der Grund hierfür sind die Auszahlungen der geschlossenen Schiffsfonds an die Anleger. Meistens werden geschlossene Schiffsfonds als Steuersparmodelle mit attraktiven Ausschüttungen von 5 % p.a. und mehr ab dem ersten Beteiligungsjahr angepriesen. Nur in den seltensten Fällen kann ein Schiffsfonds jedoch soviel Geld erwirtschaften, um die Ausschüttungen aus echten Gewinnen finanzieren zu können. Vor allem in der Anlaufphase eines geschlossenen Schiffsfonds entstehen hohe Kosten für die Planung, Verwaltung, Garantien usw., die den erwirtschafteten Gewinn aufbrauchen. Um die Anleger trotzdem zufrieden zu stellen, wird auch das investierte Geld der Anleger für Ausschüttungen verwendet. Im Klartext heißt das, die Anleger bekommen Teile ihrer Kommanditeinlage zurückgezahlt.

Der Knackpunkt ist also, dass Auszahlungen bei geschlossenen Schiffsfonds keine gewinngedeckten Ausschüttungen oder Zinsen wie bei einem klassischen Sparbuch sind, sondern dass auch das investierte Geld an die Anleger zurückgezahlt werden kann. Wird die Kommanditeinlage nun durch die Ausschüttungen an die Anleger zurückgezahlt, lebt die Haftung des Kommanditisten – oder des Treugebers – wieder auf. Denn in § 172 Abs. 4 HGB heißt es: „Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet.“ Erhält ein Anleger Auszahlungen von seiner Kapitaleinlage unter dem Deckmantel einer Ausschüttung, reduziert sich sein „Kapitalkonto“. Der Anleger haftet dann für den Unterschiedsbetrag zwischen seiner ursprünglichen Investitionssumme und dem tatsächlichen Kontostand seines „Kapitalkontos“, wenn Forderungen von Gläubigern an den Schiffsfonds herangetragen werden. Zwar spielt dies bei den meisten, alltäglichen Verbindlichkeiten eines Schiffsfonds keine besondere Rolle. Im Fall einer Insolvenz aber kann die Haftung des § 172 HGB für ein böses Erwachen sorgen. Denn im Notfall muss der Insolvenzverwalter zugunsten der Gläubiger alle geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern. Ein doppeltes Risiko tragen jene Anleger, die aus steuerlichen Gründen einen Kredit aufgenommen haben, um ihre Schiffsfondsbeteiligung zu finanzieren.

Denn der Kredit muss unabhängig vom Schicksal des Schiffsfonds getilgt werden. Solche Anleger können in die Situation einer doppelten Belastung geraten. Einerseits müssen sie die Auszahlungen (mit denen das Darlehen bedient wurde) an die Gesellschaft zurückzahlen und gleichzeitig müssen sie weiterhin den Kredit tilgen. Hilfe für Anleger Schon allein diese kurze Zusammenfassung zeigt, dass sich hinter dem scheinbar harmlosen Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift handfeste Risiken verbergen können. Daher müssen Anleger vor der Investition in einen geschlossenen Schiffsfonds über solche und ähnliche Risiken aufgeklärt werden. Wurden Haftungsrisiken verschwiegen, stehen Schadensersatzansprüche wegen falscher Beratung im Raum. Anleger, die bezüglich ihrer Haftungsrisiken oder hinsichtlich ihres geschlossenen Schiffsfonds Fragen haben, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht oder einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht beraten lassen.

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Hilfe beantragen

Der Bundesgerichtshof trifft die Entscheidungen bei Rückforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds.  – Im Sanierungsfalle entscheidet die Gesellschaft über die Rückforderung und im Insolvenzfalle der zuständige Insolvenzverwalter.

Der II. Zivilsenat, der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständig ist hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (Pressemitteilung des BGH).

Die Gesellschaft stütze sich in dem Fall auf § 172 IV HGB.

Folgender Sachverhalt diente als Basis dieser Entscheidung: An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 EUR und 30.667,51 EUR als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge (Pressemitteilung des BGH).

Die Klage der Gesellschaft wurde aus folgenden Gründen vom BGH abgewiesen:

,,Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen.“

Die Gesellschaft kann sich mit ihrer Forderung daher nicht auf § 172 IV HGB stützen. Die Forderung des Unternehmens betrifft das Innenverhältnis der Gesellschaft zu Ihren Gesellschaftern. Das Verhältnis der Gesellschafter zu den Gläubigern der Gesellschaft woie das Außenverhältnis wird vom § 172 HGB geregelt.

Trotzdem ist hier Vorsicht geboten.
Selbst wenn die Gesellschaft die Ausschüttungen nicht zurückfordern kann, ist das Thema für die Anleger noch nicht gegessen. Gläubiger der Gesellschaft können immer noch auf die Anleger zugreife und ausstehende Einlagen einfordern.

Die Gesellschaften haben ihre Anlagegüter in der Regel durch Bankkredite finanziert. Das hat zur Folge das im Insolvenzfalle Schulden gegenüber Banken entstehen, die zurückgezahlt werden müssen. In diesem Falle wird das den Gesellschaftsgläubigern zustehende Recht auf Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter gem. § 171 II HGB ausgeübt. Denn danach ist der Anleger zur Zahlung verpflichtet.

Das bedeutet das zunächst überprüft werden muss, ob es sich bei den Ausschüttungen um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt oder die Ausschüttungen aus erwirtschafteten Gewinnen stammen. Sollten die Ausschüttungen tatsächlich aus Gewinnen bestehen, so sind auch durch den Insolvenzverwalter keine Rückforderungsansprüche möglich.

Wer dieser komplexen Lade aus dem Weg gehen möchte, sollte prüfen, ob gegenüber den Anlageberatern Schadensersatzansprüche bestehen, die die Freistellung aus Haftungsansprüchen mit umfassen.

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Viele Anleger wissen es gar nicht, haben es vergessen oder wurden gar nicht darüber aufgeklärt: Oft haben Schiffsfonds das Recht, Ausschüttungen zurück zu fordern. Wir finden: „Das wäre ´ja noch schöner!“ Wehren Sie sich gegen drohende Rückforderungen!

Wenn Schiffsfonds in die Schieflage geraten, dann werden nicht selten die Anleger selbst zur Sanierung herangezogen. Zu diesem Zweck werden auch bereits an die Anleger gezahlte Ausschüttungen zurück gefordert. Dr. Ralf Stoll: „Die Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds ist in rechtlicher Sicht eine Beteiligung an einem Unternehmen, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann. Nach der Pleite eines geschlossenen Schiffsfonds stellt sich meistens die Frage, wer für die Schulden des Schiffsfonds gegenüber den Gläubigern aufzukommen hat. Der Grund für das Haftungsrisiko der Anleger findet sich in einem unscheinbaren Verweis auf § 172 HGB. Hier geht es um die Haftung des Kommanditisten.

Geschlossene Schiffsfonds haben in Deutschland üblicherweise die Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Als Kommanditist wird ein bestimmter Typ von Gesellschafter an einer solchen KG bezeichnet. Der Clou eines Kommanditisten ist die beschränkte Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft. Das bedeutet, dass ein Kommanditist nicht unbeschränkt mit dem Privatvermögen haftet, sondern nur mit dem Kapital, das er in die Kommanditgesellschaft einbringt (Kommanditeinlage).

Den vollen Bericht gibt es hier:

Schiffsfonds Lüsgens
By | 2016-12-13T18:22:41+00:00 November 24th, 2016|Categories: News|2 Comments

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2 Comments

  1. Gerd J. November 17, 2016 at 4:25 pm

    Super danke für den Tipp… das muss man echt wissen ich dachte das Geld wäre verloren

  2. Nina Maaßen November 24, 2016 at 8:49 am

    Richtig Klasse das es echt noch „Schutz“ für den Verbraucher gibt

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