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25 07, 2017

Der Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten: War’s das?

By | 2017-07-25T15:30:17+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Zwei Monate vor der Bundestagswahl stecken die Sozialdemokraten weiter in der Krise. Die Umfragewerte sinken, der Abstand zur Union wächst. Kanzlerkandidat Schulz will das Ruder herumreißen - doch die Zeit wird knapp. Von Julian Heißler, tagesschau.de Am Donnerstag wird Martin Schulz wieder oben mitspielen. Der SPD-Kanzlerkandidat reist zu Gesprächen nach Rom. Ein Treffen mit dem italienischen [...]

25 07, 2017

NSU-Prozess: „Zschäpe droht eine Verurteilung“

By | 2017-07-25T15:30:16+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 25.07.2017 16:27 Uhr Mittäterin bei Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen - die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Anklage gegen Beate Zschäpe in allen wesentlichen Punkten bestätigt wurde. Julian von Löwis zufolge wird sie wohl eine lebenslange Haftstrafe fordern. Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

25 07, 2017

Erdogan wirft Berlin Spionage vor: „Agenten zerteilen mein Land“

By | 2017-07-25T15:30:16+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 25.07.2017 16:47 Uhr Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Der türkische Präsident Erdogan schlägt nun zurück - in Form bereits bekannter Beschimpfungen und neuer Vorwürfe. Unterschiedlicher können die Signale kaum sein: Während der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik in Brüssel über [...]

25 07, 2017

BGH-Urteil: Pauschale Gebühren für SMS-Tan unzulässig

By | 2017-07-25T12:35:44+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 25.07.2017 11:11 Uhr Banken dürfen für das Versenden von SMS-Tan Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese sind aber nur zulässig, wenn die TAN auch vom Kunden verwendet wurde. Ganz entschieden ist der konkrete Fall aber noch nicht. Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra [...]

25 07, 2017

NSU-Prozess: Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin

By | 2017-07-25T12:35:44+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 25.07.2017 14:19 Uhr Die Anklage sieht die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe im NSU-Prozess als Mittäterin überführt. Mit der Beweisaufnahme habe sich die Anklage in objektiver wie in subjektiver Hinsicht im Wesentlichen bestätigt. Das Motiv für die Tat sei "rechtsextreme Ideologie" gewesen. Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen [...]

25 07, 2017

NSU-Prozess: Plädoyers haben begonnen

By | 2017-07-25T11:25:01+00:00 Juli 25th, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 25.07.2017 12:29 Uhr Nach längeren Verzögerungen konnten die mit Spannung erwarteten Plädoyers im NSU-Prozess beginnen. Zuvor hatte das Münchner Oberlandesgericht eine Aufzeichnung des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Dies hatte die Verteidigung gefordert. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist offiziell abgeschlossen und die mit Spannung erwarteten Plädoyers haben begonnen. Bundesanwalt Herbert Diemer startete am Mittag mit seinem [...]