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22 11, 2017

Bundestag soll Immunität von CDU-Politiker Bleser aufheben

By | 2017-11-22T12:19:40+00:00 November 22nd, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 22.11.2017 12:50 Uhr Im Bundestag soll die Immunität eines CDU-Abgeordneten Bleser aufgehoben werden. Das hat nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" der zuständige Ausschuss dem Parlament empfohlen. Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue gegen den Abgeordneten Von Georg Heil und Arne Hell, WDR, und Reiko Pinkert, NDR Die CDU [...]

22 11, 2017

AfD-Politiker Höcke bekommt eigenes Holocaust-Mahnmal

By | 2017-11-22T12:19:29+00:00 November 22nd, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 22.11.2017 12:33 Uhr Im Januar hatte AfD-Politiker Höcke in einer Rede gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin gehetzt. Das Stelen-Denkmal sei eine "Schande", sagte er damals. Aktivisten haben nun vor seinem Haus eine Kopie des Mahnmals errichtet. Für den AfD-Politiker Björn Höcke ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein "Denkmal der Schande". Dafür war er bundesweit kritisiert [...]

22 11, 2017

Weil wieder Ministerpräsident in Niedersachsen

By | 2017-11-22T12:19:39+00:00 November 22nd, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 22.11.2017 12:30 Uhr Stephan Weil (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Bei der Wahl des Landtags haben 104 Abgeordnete für Weil gestimmt. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 Stimmen. Zuvor haben die Parlamentarier neue Vize-Präsidenten für den Landtag gewählt. Nach einer gegen die Stimmen von [...]

22 11, 2017

Die SPD im GroKo-Dilemma

By | 2017-11-22T10:25:33+00:00 November 22nd, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 22.11.2017 10:45 Uhr Die SPD-Führung schließt eine erneute Große Koalition aus. Doch innerhalb der Fraktion ist das umstritten. Gerade konservative Sozialdemokraten fordern Gespräche mit der Union. Ein SPD-Vize hat eine andere Idee. "Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung". Das bekräftigt SPD-Chef Martin Schulz bei jeder Gelegenheit. Auch Fraktionschefin Andrea [...]

22 11, 2017

Parlament: Kaltstart nach dem Jamaika-Schock

By | 2017-11-22T10:25:31+00:00 November 22nd, 2017|Categories: Inland, Newsletter|0 Comments

Stand: 21.11.2017 16:18 Uhr Eigentlich hätte der Bundestag seine Arbeit zunächst langsam aufnehmen sollen. Doch nach dem abrupten Ende der Sondierungen ist es damit vorbei. Die Stimmen mehren sich, die ein voll arbeitsfähiges Parlament fordern. Von Julian Heißler, tagesschau.de Die Tagesordnung des Bundestags liest sich in diesen Tagen wenig aufregend. Aktuelle Stunden stehen auf dem Programm, [...]

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